Rechtsprechung
| LG Dortmund, 02.04.2020 - 37 KLs 14/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,49396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.04.2020 - 37 KLs 14/19
- LG Dortmund, 02.04.2020 - 500 Js 239/18
- BGH, 21.01.2021 - 4 StR 405/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01
Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
Auszug aus LG Dortmund, 02.04.2020 - 37 KLs 14/19
Mitglied einer Bande kann auch sein, wem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (BGHSt 47, 214). - BGH, 05.03.2009 - 4 StR 19/09
Einziehung von Wertersatz und Verfall von Wertersatz bei unerlaubtem …
Auszug aus LG Dortmund, 02.04.2020 - 37 KLs 14/19
Der Angeklagte verschaffte sich die Betäubungsmittel jeweils nicht ausschließbar im Inland und konnte deshalb gemäß § 134 BGB das Eigentum hieran nicht erwerben, weil nach dieser Vorschrift bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge, sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte nichtig sind (BGH, Beschluss vom 05. März 2009 - 4 StR 19/09 -, Rn. 2, juris). - BGH, 08.08.1990 - 2 StR 282/90
Rechtmäßigkeit einer Einziehung von Geldmitteln, die zur Verwirklichung eines …
Auszug aus LG Dortmund, 02.04.2020 - 37 KLs 14/19
Gleiches gilt für den Weiterverkauf der Betäubungsmittel im Inland, mit der Folge, dass auch ein Eigentumsübergang am erlösten Geld nicht stattfindet (BGH Beschl. v. 8.8.1990 - 2 StR 282/90 = BeckRS 1990, 31096720).